Demokratie, Korruption, Lobbyismus

von

Wer immer noch glaubt, wir leben in einer „Demokratie“ sollte langsam aufwachen.

„Banken mehr kontrollieren“ das ging und geht durch alle Medien. Wie ernst es Politik und Ministerien damit meinen sieht man in diesem Beitrag.

Es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, diese Art der Einflussnahme ist Gang und Gäbe, leider.

3 Jahre Untersuchungsausschuss, da weiß man  warum sich dieser Begriff aus Untersuchung und Ausschuss zusammensetzt.

Wetten das da keine Köpfe rollen!?

Der Beitrag setzt sich aus 3 Teilen zusammen – ca. 28 Minuten, unbedingt anschauen!

ELENA

von

Ich zitiere mal die Piratenpartei, von vielen ja noch belächelt. Vielleicht vergeht dem einen oder anderen ja mittlerweile das Lachen.

Zitat
„Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

»ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.“
Zitat Ende
Quellen:
Piratenpartei.de

Wer immer noch glaubt, das alles nicht so schlimm ist, weil man ja „nichts zu verbergen“ hat, sollte sich mal langsam Gedanken machen. Solche gesammelten Informationen bleiben bestehen, selbst wenn man selbst vielleicht schon Rentner oder tot oder sonst was ist. Spätestens wenn die Kinder keinen Ausbildungs -oder Arbeitsplatz mehr finden, da die Eltern oft negativ aufgefallen sind,  schlechte Gene haben, oder oft krank waren. Vielleicht aber auch einfach zu oft bei Streiks mitgemacht haben, oder sich sonst wie politisch betätigt haben. Vielleicht aber auch nur zu oft Urlaub in Kuba gemacht , oder bei Amazon die falschen Bücher bestellt haben. Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.
Leider sind zu viele Leute weich geklopft, sehen nur die derzeitigen eigenen 4 Wände und wollen vom Rest nichts wissen. Eventuell gehen diese Leute noch so weit den Müll zu trennen, da man schon mal was von Umwelt gehört hat und man dementsprechend eine Verantwortung den Kindern gegenüber trägt.
Schade nur das viele von den Medien nen Brett vorm Kopf tragen und nicht weiter, wie bis zur Mülltonne denken können!

Nacktscanner

von

Wie sinnvoll diese Nacktscanner wirklich sind kann man sich hier mal anhören.

Wenn sich der Attentäter den Sprengstoff in den After einführt ist dies nicht durch Nacktscanner zu erkennen, auch wenn er diesen flach auf dem Bauch oder Rücken transportiert wird es schwierig. Es scheint wiedermal so, dass mit der Angst der Menschen ein Geschäft gemacht werden soll. Es würde ein riesiger Milliarden schwerer Markt entstehen, wenn diese Scanner Pflicht werden.
Anonymität soll gewährleistet werden, glücklicherweise waren bislang ja ALLE Daten sicher. Es gab ja keine Datenpannen und Skandale, alles war perfekt bis jetzt.

Schön, wenn die „Beamten“ erkennen, ob die Frau „Ihre Tage“ hat, oder der Ehemann wegen Inkontinenz eine Windel trägt.

Derzeit werden nur noch ca. 10% der Kontrollen auf deutschen Flughäfen von der Bundespolizei durchgeführt. Der Haupteil wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt deren Mitarbeiter Stundenlöhne ab € 7,50 erhalten. Diese Aufträge werden regelmäßig neu ausgeschrieben und wer den Auftrag bekommen will, muss eben günstig anbieten. Die Folge ist, dass sich die Sicherheitsfirmen im Preis gegenseitig unterbieten und diesen Kostendruck natürlich weiter reichen müssen.
Es werden mittlerweile immer mehr Hilfskräfte eingesetzt und zunehmend kommen auch HARTZ IV Empfänger zum Einsatz. Die Qualität dieser Kontrollen kann sich jeder selber ausrechnen! Schade das über solche Zustände kaum berichtet wird, Nacktscanner bringen ja auch mehr Gewinn.

Quellen:
N-TV
süddeutsche
Heise

Banken wollen wieder Riesengewinn

von

Nach dem Test der Banken (Link) weiß man hoffentlich warum die Banken wieder  Riesengewinne einfahren wollen/werden.

Ich finde es absolut schade, das ich nicht Inhaber einer Bank bin. Leichter als im vergangenen Jahr konnte man kein Geld verdienen.
Man konnte sich Geld leihen von der EZB für 1% und dafür Staatsanleihen kaufen , die ca. 4% einbringen.  (Link)

Nochmal zum allgemeinen  Verständnis.
Der Staat leiht den Banken über die EZB billiges Geld z.B. für 1% -und die Bank „verleiht“ es dem Staat über Staatsanleihen zu z.B. 4%!

Warum komm ich eigentlich nie auf solche Ideen. Ich werde mal im Bekanntenkreis fragen ob nicht jemand Geld benötigt. Ich würde es problemlos verleihen, wenn mir der, der es benötigt, vorher zu einem niedrigeren Zinssatz das Geld zur Verfügung stellt.
Mir wäre, glaub ich, sogar die Höhe der Summe egal, auch der Grund oder Sicherheiten wären nicht notwendig.

Wenigstens ist der Staat ja lernfähig, wieder wurden nun Milliarden verliehen, allerdings zu anderen Konditionen. (Link). Irgendwie sollte man sich als Bürger doch veralbert  vorkommen, oder? Wie schnell der Staat doch lernt, irre!

Als Bank kann man ja auch machen was man will, so richtig dreckig wird es einem als Banker nicht gehen -> zum Aufreger.
Der Chef der BayernLB Kemmer kann sich eventuell auf eine Abfindung von ca. 1,5 Millionen Euro freuen. Der gute Mann hat dem Steuerzahler Verluste von ca. 3,7 Milliarden beschert. Wir können froh sein das es nicht 10 Milliarden sind, sonst hätte er wahrscheinlich 5 Millionen Abfindung bekommen.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige Befragte Zeitraum
CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige Befragte Zeitraum
37 % 19 % 13 % 11 % 12 % 8 % 2.500 07.12.–11.12.

Ich verstehe die Umfrageergebnisse nicht, um es mit Twitter zusagen. #SPD- #FDP- #CDU- #CSU-

Kundus – Geheimdienst ist toll

von

Ist es nicht toll, wie ganz plötzlich, der Geheimdienst Informationen „hatte“, dass das deutsche Feldlager mit den Tanklastzügen angegriffen werden sollte? Diese Informationen kommen so „plötzlich“, dass nicht einmal unser geschniegelter zu Guttenberg davon wusste. Diese Geheimdienstposse erinnert mich irgendwie an ganz schlimme Waffen, die in einem ölreichen Land verborgen waren.
Zu Guttenberg kann einem schon Leid tun, ich bin gespannt zu welcher Aussage er jetzt steht. War der Angriff nun angemessen, weil die bösen Taliban ja einen Angriff auf das Lager geplant hatten (schade das er dass nicht schon zum Zeitpunkt dieser Aussage wusste,oder?),
oder steht er zum Rücktritt von dieser Aussage und sieht den Angriff als nicht angemessen an? Ich glaube diese Aussage kotzt Ihn derzeit richtig an, ist ja auch schlimm das die Geheimdienstinformationen nicht vor dieser Aussage bis zu Ihm vorgedrungen waren.
Irgendwie erinnert mich das an den anscheinend von einem russischen Politiker geäusserten Satz „Wenn wir Waffen gesucht hätten, wir hätten welche gefunden“. (Irak Krieg)

Schön das unser Geheimdienst nun einen Grund gefunden hat, warum der Angriff in Kundus „eigentlich“ gerechtfertigt ist. Manchmal ist so ein Geheimdienst eine feine Sache, schade das er immer solange braucht, ne Herr zu Guttenberg?