Mhm , warum sind eigentlich so viele FDP W\u00e4hler gegen der Erwerb der Steuerdaten CD aus der Schweiz? Das kann einen schon stutzig machen, die Meinung der FDP ist allerdings sowieso ohne Relevanz und kann leicht mit ca. 1,2 Millionen Euro abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung! Wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie in Schweden zur Vorratsdatenspeicherung wurde Schweden von der EU ger\u00fcgt. Die Regierung hat wohl derzeit keine Absicht die Richtlinie umzusetzen, da anscheinend ziemlich viel Angst vor weiteren Erfolgen der schwedischen Piratenpartei vorhanden ist. Schade, das in Deutschland diese Angst nicht vorhanden ist, vielleicht gibt es ja Erfolge bei der Landtagswahl in NRW – also w\u00e4hlt da mal richtig.<\/p>\n
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Google ger\u00fcgt, da Google f\u00fcr Street View mit Autos durch die deutschen St\u00e4dte f\u00e4hrt und die H\u00e4user und Stra\u00dfenz\u00fcge fotografiert. Dieses stellt eine millionenfache Verletzung der Privatsph\u00e4re dar, meint Sie. Ist diese Meinung nicht toll?
\nSie ist Mitglied der Bundesregierung und der CDU\/CSU Fraktion und ich frage mich, warum Sie nichts gegen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT Abkommen sagt.
\nEntweder Sie setzt sich immer und \u00fcberall f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re ein, oder h\u00e4lt einfach mal die Klappe!<\/p>\n
Sollte man eigentlich zum Schutz von Kindern die katholische Kirche verbieten? Zumindest ein ab 18 Jahre Gesetz f\u00fcr das Betreten katholischer Einrichtungen w\u00e4re doch w\u00fcnschenswert, oder ?<\/p>\n
Lesenswerter Artikel auf tauss-gezwitscher.de <\/a> und hier einer auf nachdenkseiten.de<\/a><\/p>\n